Die Seniorenvertretung informiert
Am 21.08.2019 fand im Darmstädter Hof in Frankfurt-Niedereschbach der 1. Hessische Seniorinnen- und Seniorentag statt, bei dem der VDL Hessen durch Wolfgang Stelzer vertreten wurde.
Die insgesamt 35 Delegierten aus den dbb-Gliedverbänden und die 7 Vorstandsmitglieder des dbb Hessen wurden zunächst durch den Vorsitzenden der Seniorenvertretung Helmut Deckert und die stellvertretende Vorsitzende Hannelore Andree begrüßt. Ein besonderer Gruß galt dem Landesvorsitzenden des dbb Hessen Heini Schmitt sowie dem Ehrenvorsitzenden des dbb Hessen Walter Spieß.
Zu Beginn des gemeinsamen Tages gedachte man den Verstorbenen der dbb-Gliedverbände in einer Schweigeminute.
Nach den Tätigkeitsberichten des Vorstands und dem Kassenbericht wurde der Vorstand entlastet und es wurden Neuwahlen zum Vorstand der Seniorenvertretung durchgeführt. Für das Amt des Vorsitzenden wurde als einziger Bewerber Helmut Deckert vorgeschlagen und wiedergewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Hannelore Andree und Paul Ulrich Antweiler vorgeschlagen und gewählt. Für die beiden Beisitzerposten wurden Ursula Münzberg und Heinz-Dieter Hessler gewählt.
Im Anschluss an die Neuwahlen wurde die Tagesordnung für eine öffentliche Veranstaltung unterbrochen. Hierzu begrüßte Frau Andree den Landesvorsitzenden des dbb Hessen, Herrn Heini Schmitt, den Bundesvorsitzenden der dbb-Bundesseniorenvertretung, Herrn Dr. Horst Günther Klitzing, dessen Stellvertreter Herrn Siegfried Damm sowie als Entsandte der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen die Abgeordneten Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU), Dr. Daniela Sommer (SPD), Robert Lambrou (AfD) und Yanki Pürsün (FDP). Vertreter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion von Die Linke waren zu der Veranstaltung zwar ebenfalls eingeladen worden, hatten jedoch keine Abgeordneten entsandt.
Der Landesvorsitzende des dbb Hessen Heini Schmitt gratulierte in seinem Grußwort zunächst dem neugewählten Vorstand zu seiner Wiederwahl und erwähnte, dass die Seniorenvertretung in Hessen einen besonderen Stellenwert genieße, da sie über ihren Vorsitzenden mit Sitz und Stimme in der Landesleitung des dbb Hessen vertreten sei.
In seinem anschließenden Kurzreferat zum Thema „Wo steht der öffentliche Dienst in Deutschland und in Hessen?“ wies er besonders auf die derzeit bestehenden Nachwuchsprobleme hin und wie wichtig es sei, dass es Kolleginnen und Kollegen ermöglicht werde, rechtzeitig vor dem Wechsel in den Ruhestand ihr Erfahrungswissen an ihre Nachfolger weiterzugeben. Eine Forsa-Umfrage habe ergeben, dass die Mehrzahl der Bundesbürger den Eindruck habe, dass der ö.D. nicht mehr in der Lage sei, seine Aufgaben vollständig zu erfüllen. Umso notwendiger sei eine Verbesserung der Personalausstattung.
Er erwähnte ferner die Erfolge des dbb Hessen beim diesjährigen Tarifabschluss sowie dessen zeit- und inhaltsgleiche Übertragung auf die Beamtenbesoldung. Dabei lege der dbb Hessen stets Wert darauf, dass die Versorgungsempfänger nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Hinsichtlich der noch anhängigen Klageverfahren i.S. Beamtenbesoldung werde noch dieses Jahr mit einer grundlegenden Entscheidung gerechnet.
In Sachen Unfallgefahr durch E-Scooter habe sich der dbb Hessen klar positioniert.
Des Weiteren ging Schmitt auf das Positionspaper zum Thema Digitalisierung sowie die Vorschläge des dbb Hessen zur Novellierung des HPVG ein.
In seinem anschließenden Grußwort erwähnte der Vorsitzende der Bundesseniorenvertretung des dbb Dr. Klitzing die Vorreiterfunktion des dbb Hessen, der als einer der ersten Verbände schon frühzeitig Seniorenvertretungen bei sich und den angeschlossenen Fachgewerkschaften etabliert habe. Wichtig sei, dass die Arbeit mit und für die Senioren von der Basis ausgehe. Bedeutend für die politische Schlagkraft der Seniorenarbeit sei es auch, dass die Senioren beim Wechsel in den Ruhestand weiterhin Mitglied bleiben. Nur so könne sich der dbb im Gespräch mit der Politik für deren Wertschätzung und die Würdigung ihrer Lebensarbeit einsetzen. Seniorenpolitische Gespräche würden auf Bundesebene nicht nur mit Politikern geführt, sondern auch mit anderen Institutionen wie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), deren Mitglied der dbb sei. Wesentliche Themen seien derzeit die Pflege im Alter, altersgerechtes Wohnen und eine größere soziale Teilhabe der Senioren bei Infrastrukturmaßnahmen. Der Staat habe viel zu spät erkannt, dass die Nachfrage nach Pflegeplätzen größer werde. Hier reiche es nicht, die politischen Beschlüsse zu fassen, sondern es müsse auch rechtzeitig für zusätzliches Pflegepersonal gesorgt werden. Im Rahmen von Digitalisierungsmaßnahmen sei es notwendig, dass das Internet als Hilfe im alltäglichen Leben den Senioren jederzeit und überall zur Verfügung stehe und damit auch eine Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht werde, wenn die Mobilität nachlasse.
In ihren Grußworten versicherten die Vertreter der Landtagsfraktionen übereinstimmend, dass die Seniorenpolitik für sie einen hohen Stellenwert besitze und sie der Seniorenvertretung des dbb Hessen stets für Anregungen und Gespräche zur Verfügung stünden.
Der anschließende wissenschaftliche Vortrag des Gastredners Prof. Dr. Matthias Spörrle von der Privatuniversität Seeburg zum Thema: „Menschliche Entscheidungsfindungen – Wie wir entscheiden und was dabei schiefgehen kann“, bei dem sich die Zuhörer auch aktiv einbrachten, war kurzweilig und stieß bei allen Teilnehmern auf großes Interesse.
Nach der sich an die öffentliche Veranstaltung anschließenden Mittagspause wurde mit den restlichen Tagesordnungspunkten der internen Sitzung fortgefahren. Hier hatten unter anderem die Seniorenvertreter/innen aus den Einzelgewerkschaften und Fachverbänden die Möglichkeit, über ihre Arbeit zu referieren. Außerdem informierte der Vorstand der Seniorenvertretung über den Stand der Erledigung der Anträge aus 2018. Die Anträge, die Verbesserungen im Bereich der Hessischen Beihilfeverordnung zum Gegenstand haben, wurden bei der Landesleitung eingebracht. Man will in diesen Angelegenheiten derzeit aber nicht tätig werden, da die Hessische Beihilfeverordnung im Verhältnis zu den Regelungen beim Bund und den meisten anderen Bundesländern in vielen Bereichen großzügigere Regelungen aufweist und man Gefahr laufen würde, dass diese zur Erreichung einer Kostenneutralität im Gegenzug aufgegeben werden. Die Anträge zum Besoldungsrecht können weitgehend als erledigt angesehen werden, wobei die Klage wegen Nullrunde und Beschränkung der Besoldungserhöhung noch anhängig ist. Der Antrag zur Flexirente wurde an die Bundesseniorenvertretung weitergeleitet und wird von dort weiter verfolgt. Die rentenrechtlichen Verbesserungen bei der Mütterrente wurden von Bayern und anschließend auch vom Bund in das Versorgungsrecht übernommen. Hier fordert die Landesleitung auch eine Übernahme in Hessen.
Abschließend bemerkte der Vorstand, dass die Ausgabe eines kostenlosen Landestickets auch an Versorgungsempfänger leider am Widerstand der Landesregierung gescheitert ist. Stattdessen bietet Hessen ab dem 01.01.2020 für alle Seniorinnen und Senioren ein Seniorenticket zum Preis von 365 € an, mit dem alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs im Land Hessen für ein Jahr genutzt werden können.
Wolfgang Stelzer