Die Landesvorsitzenden unterwegs
Zum Parlamentarischen Abend des dbb Hessen wurde am 21.05.2019 in Wiesbaden geladen. Im Hotel „Mercure“ empfing der dbb Landesvorstand Hessen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Landtag und den Mitgliedsverbänden und –gewerkschaften, die im dbb Hessen engagiert sind.
In seiner Eröffnungsrede begrüßte Heini Schmitt zunächst alle Anwesenden, um dann auch direkt auf die Wichtigkeit von Europa und der bevorstehenden Europawahlen hinzuweisen. Um deutlich zu machen, dass der dbb Hessen sich vollumfänglich für ein starkes Europa ausspricht, verwies er auf die neue Geschäftsstelle in der Europa-Allee. Besser könne man nicht unterstreichen, welche Einstellung man gegenüber der Thematik habe.
Des Weiteren resümierte er die Tarifverhandlungen und zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen für die Hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Den Koalitionsvertrag der neu gewählten Hessischen Landesregierung bezeichnete er als erste Nagelprobe, denn politisches Reden müsse in politisches Handeln münden. Es sei ein gutes Signal für die Beamtinnen und Beamten, dass die Ergebnisse aus den Tarifverhandlungen auf sie übertragen werden sollen, aber die Rückstände aus 2015 und 2016 müssten dennoch aufgeholt werden. Der dbb Hessen werde hier weiter an den Regierungsparteien bleiben.
Schmitt begrüßte weiterhin, dass starke Interessenvertretungen im Koalitionsvertrag ausdrücklich erwünscht seien. Hier habe der dbb Hessen mit seinen Gliedverbänden bereits vorgearbeitet und Ideen zur Novellierung des HPVG eingereicht. Der Landesvorsitzende richtet seinen Appell an die Regierung, dass die HPVG-Novelle noch vor den Personalratswahlen 2020 umgesetzt werden sollte, damit Klarheit für die anstehenden Wahlen geschaffen werde.
Heini Schmitt begrüßte es weiterhin, dass der Landeselternbeirat auch für die Elternschaft und im Namen dieser öffentlich gefordert habe, die Zusammenarbeit mit DITIB aufzukündigen. Der dbb Hessen begrüße dies ausdrücklich, da auch er die Auffassung vertrete, dass Religionsunterricht nicht politisch geprägt erfolgen dürfe. Er müsse unabhängig und politisch neutral erfolgen.
Die Landtagsvizepräsidentin Karin Müller richtete im Anschluss ein kurzes Grußwort an die Anwesenden. Sie lobte die Arbeit des dbb Hessen, da es bei gemeinsamen Gespräch immer Ziel sei, eine Einigung zu erreichen, so auch beim Tarifabschluss.
Der Innenminister Peter Beuth sprach seinen Dank für die Einladung und die Tätigkeit als Ratgeber an vielen Stellen / in vielen Bereichen aus. Das Tarifrecht und die Besoldungshöhe seien in den letzten Gesprächen ebenso Thema gewesen wie die Digitalisierung. Letztere sei eine große Herausforderung für den öffentlichen Dienst. Öffentlicher Dienst solle generell kein Sparmodell sein. Der Koalitionsvertrag sei eine gute Basis für die Zusammenarbeit der nächsten Jahre. Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen sollen auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Der dazugehörige Gesetzentwurf liege derzeit im Landtag zur Abstimmung.
Weiterhin führte Beuth aus, dass die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder ein Ziel seiner Arbeit sei. Allerdings bleibe es fraglich, ob dies möglich sei, da Hessen mehr für seinen öffentlichen Dienst getan habe, als andere Länder. Es sei unklar, ob die guten Entwicklungen von Hessen auch auf andere Bundesländer übertragen werden sollen und können.
Beuth sicherte abschließend zu, dass das Landesticket für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten bleiben solle. Es sei ein deutliches Plus für den öffentlichen Dienst. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und sicherte zu, Hessen gemeinsam mit dem dbb weiterentwickeln zu wollen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU Alexander Bauer richtete nachfolgend seine Grußworte an die Zuhörerinnen und Zuhörer. Er wolle gemeinsam mit dem dbb Hessen ein großes Ziel mit kleinen Schritten verfolgen: nämlich Hessen gut gestalten und weiterentwickeln. Man müsse Motivation schaffen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für gute Arbeit. Es seien entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen für zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Man stehe in scharfem Wettbewerb mit der Industrie um Fachkräfte und deshalb müsse man Rahmenbedingungen für den Konkurrenzkampf schaffen (Stichworte: Work-Life-Balance, Vereinbarkeit von Arbeit und Familie).
Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Franktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betonte, dass Hessen gute Leute für eine gute Zukunft des öffentlichen Dienstes brauche. Das Land Hessen müsse aber noch mehr tun, nämlich konkurrenzfähig bleiben und gute Arbeitsbedingungen schaffen; insbesondere für Einsatzkräfte. Es sei viel zu tun und der Koalitionsvertrag sei der Leitfaden für die Arbeit der nächsten Jahre.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel machte in seiner Rede ein Fragezeichen hinter den Bestrebungen der aktuellen Regierungsparteien und des Innenministers, was eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder betreffe. Die Worte des Innenministers seien eher verhalten und man könne den Eindruck erlangen, dass es nur ein halbherziges Engagement in die Richtung gebe. Man werde sehen, was kommen wird.
Schäfer-Gümbel lobte die guten Gespräche im Austausch mit dem dbb Hessen. Er sei der Überzeugung, dass der Umgang mit den Beschäftigten viel mehr Aufmerksamkeit erfordert seitens der Regierung erfordere, als es die letzten Jahre der Fall gewesen sei.
Zum Hessenticket resümierte der SPD-Politiker, dass die Mehrheit der Beschäftigten des Landes Hessen dieses nicht vollumfänglich nutzen könne (Ländliche Region, geringe Infrastruktur). Die Infrastruktur müsse verbessert werden.
Schlussendlich bedankte sich Thorsten Schäfer-Gümbel für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren und verabschiedet sich vom dbb Landesvorstand, da er seine politischen Mandate im Laufe des Jahres niederlegen werde.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Müller eröffnete seine Grußworte mit dem Bekenntnis, selbst Beamter zu sein. Er stellte fest, dass viele wesentlichen Themen der Zusammenarbeit mit dem dbb Hessen bereits genannt worden seien. Er appellierte als Vertreter der Opposition jedoch noch an die Regierungsparteien, sich nicht allzu sehr für ihre Erfolge zu feiern. Diese seien noch ausbaufähig. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit dem dbb Hessen.
Auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Hermann Schaus sprach ein paar Grußworte. Er betonte, dass die Tarifverhandlungen jederzeit gern von der Linken unterstützt würden. Außerdem gratulierte er zur geplanten HPVG-Novelle im Koalitionsvertrag.
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Friedhelm Schäfer richtete sein Wort als letzter Redner des Abends an die Zuhörenden.
Zur Thematik „Besoldung“ lobte er die Landesregierung Hessen für das, was in diesem Jahr erzielt worden sei, er kritisierte allerdings auch die Nullrunden der letzten Jahre. Es sei gut, wenn die Diskussionen über amtsangemessene Alimentation aufhören würden und stattdessen Lösungen geschaffen würden. Die Devise sollte lauten: Weniger reden, mehr machen.
Eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder würde Schäfer begrüßen. Die notwendigen Lösungswege würde es geben. Eine bundesweite Einigkeit wäre für den öffentlichen Dienst wichtig.
Im Anschluss an die Grußworte und Reden klang der Abend bei einem gemeinsamen Abendessen aus. Gleichzeitig bot sich die Gelegenheit, mit den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, Verbände und Fraktionen in Austausch zu treten.
Kerstin Jonas