Bildung muss Ländersache bleiben

Pressemitteilung des VDL Hessen vom 03.12.2018

Bildung muss Ländersache bleiben – Digitalisierung ja, aber nicht gesteuert durch den Bund

Der Verband der Lehrer Hessen (VDL Hessen) begrüßt die Entscheidung des Bundes, sich aktiv in die Wegbereitung für die Digitalisierung einzubringen. Jedoch spricht er sich entschieden dagegen aus, dass somit eine Aufweichung des Bildungsföderalismus stattfindet.

„Digitalisierung ist ein Begriff, der gefühlt seit Jahren in aller Munde ist. Bisher ist er aber nur ein Begriff geblieben, denn an der Umsetzung in das ‚System Schule‘ hapert es noch“, meint Jörg Leinberger, Landesvorsitzender des VDL Hessen. Er begrüßt daher den Vorstoß des Bundes, die Digitalisierung weiter vorantreiben zu wollen.

Allerdings sei der Eingriff in die Bildungspolitik der Länder, den die Bundesregierung mit der Änderung des Grundgesetzes plane, der falsche Weg. „Bildung muss Ländersache bleiben. Auch bei einem so wichtigen Thema wie der ‚Digitalisierung‘. „Ich schließe mich inhaltlich als Vorsitzender meines Lehrerverbandes vollumfänglich Volker Bouffier und den Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen an, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass mit einer Änderung des §104b ein deutlicher Eingriff in den Bildungsföderalismus einhergeht“, so Leinberger weiter. „Ich kann mich auch nur dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Realschullehrerverbandes Jürgen Böhm anschließen: der Digitalpakt darf nicht für parteipolitische Ziele missbraucht werden.“ Leinberger meint damit, dass mit einer möglichen Einflussnahme des Bundes auf Länderbildung auch eine Gleichschaltung in Richtung Einheitsschule erfolgen könnte. „Wir wollen keine Einheitsschule und werden dagegen kämpfen, solange wir es können“, verspricht Leinberger.

Leinberger merkt an, dass die hessischen Schulen eine schnelle Umsetzung des

Digitalpaktes brauchen, jedoch ohne die Fußnote der Einflussnahme auf den

Bildungsföderalismus. „Es muss zeitnah ein Fahrplan erstellt werden können, nachdem unsere Schulen sukzessive ausgestattet werden können. Die Gelder vom Bund sind nötig, so viel ist sicher. Jetzt brauchen wir die Planungssicherheit, damit die finanziellen Mittel sinnvoll eingesetzt werden können und aus den Diskussionen um Digitalisierung endlich eine Umsetzung wird“, schließt Leinberger.

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