VDR-Seniorenbrief Nr. 4 / 2015 – 21.Juli 2015

VERBAND DEUTSCHER REALSCHULLEHRER (VDR)

VDR-Seniorenbeauftragte Christa Nicklas, nicklas@brlv.de, Tel. 089/6891815 __________________________________________________________________________

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

hiermit übersende ich Ihnen u.a. wichtige Punkte des Protokolls aus der letzten Sitzung der Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung, das ich vor wenigen Tagen erhielt. Dies soll Ihrer Kenntnis über Aktivitäten auf Bundesebene dienen.

GDL-Streik

Der stellv. dbb Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler warb um Verständnis für die damaligen Streikmaßnahmen der GDL, setzte aber auch seine Hoffnung auf eine baldige Konfliktlösung. Teilnehmer berichteten allerdings auch von Protesten aus der Beamtenschaft gegen eine Unterstützung der GDL durch den dbb und von Verbandsaustritten. Eigenthaler übte Kritik am Tarifeinheitsgesetz, das sich vor allem gegen kleine Gewerkschaften richte. Allein bei der Bahn gebe es 300 Betriebe, für die festgestellt werden müsse, welche Gewerkschaft die Mehrheit habe.

Der stellv. Bundesvorsitzende wies auch darauf hin, dass es für den dbb noch andere wichtige Themen gebe, Nun wurde eine Arbeitsgruppe zur Zukunft des Berufsbeamtentums

eingerichtet. Es gehe dabei um die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, um Versorgung und Beihilfe und die Abwehr weiterer Kürzungen.

Beamtenbesoldung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 zur Richterbesoldung betrifft die Besoldung insgesamt. Das Gericht hat die Gesetzgeber mit einem Rahmenkonzept für die Besoldung in die Schranken gewiesen. Für das Alimentationsprinzip als tragende Säule des Berufsbeamtentums setzte es fünf Parameter fest, u.a.

eine deutliche Differenz zwischen Besoldung und Tarif von 5 %
10% unter dem Durchschnitt der übrigen Länder
2,5% unter der Landesentwicklung
Unteralimentierung nur aus Gründen von Einsparungen ist ebenfalls unzulässig. Es muss ein gesamtstaatliches Sanierungskonzept vorliegen. Man kann den Beamten nicht einfach Sonderopfer abverlangen.

Wenn drei Parameter nicht realisiert sind, darf man von der Vermutung einer Unter-alimentierung sprechen. Das lässt allerdings einen Spielraum für den Gesetzgeber. Dennoch gilt die Entscheidung als eine Stärkung des Berufsbeamtentums, das ja nicht über ein Streikrecht verfügt.

Weitere Themen waren:

Rechtsschutzgewährung durch dbb bei Einstufung in die Pflegestufe

Der dbb Bundesleitung hat sich eingehend damit befasst, aber bisher keine Entscheidung getroffen, auch wenn Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung der Pflegestufe häufig erfolgreich sind und nach Aussage von Wolfgang Speck dies ein wichtiger Aspekt für eine Mitgliedergewinnung sei.

Mütterrente für Beamtinnen und Beamte

Hier sollte man das Thema weiterhin verfolgen, auch wenn derzeit wenig Aussicht auf Erfolg besteht. Außer Bayern hat weder der Bund noch haben andere Bundesländer die Rentenregelung übernommen (Verdoppelung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, die vor 1992 geboren sind).

Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten und Versorgungsempfänger

Da die volle Übernahme nicht in allen Bundesländern gewährleitet sei, müsse das Thema konsequent auch von Seniorenseite verfolgt werden.

Zeitschrift „Aktiv im Ruhestand“

Wolfgang Speck empfahl die Werbung für die Zeitschrift in den Berufsverbänden (Kostenpunkt für 6 x im Jahr je Einzelheft einschließlich Postversand 1,04 Euro). Es konnten schon 5.000 neue Abonnements gewonnen werden.

Herausgabe von Broschüren

4000 Exemplare des Ratgebers „Erbrecht“ sind bereits abgerufen. Die Neuauflage wird auch das europäische Erbrecht berücksichtigen. Die Broschüre kann bei der Geschäftsstelle der Bundesseniorenvertretung kostenlos angefordert werden unter Tel. 030 / 4081 53 90 oder Fax 030 / 4081 53 99.

Geplant ist ein Versorgungsordner als Loseblattsammlung, der ebenfalls kostenlos erworben werden kann.

Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen

Wolfgang Speck kündigt eine Umfrage an zur Möglichkeit der vereinfachten Antragstellung und zur Bearbeitungsdauer. Es stellt sich heraus, dass die Bearbeitungszeiten je nach Bundesland und Beamtenbereich unterschiedlich sind von 10 Tagen bis zu acht Wochen.

Gespräche mit Abgeordneten

Kollege Speck empfiehlt Gespräche der Seniorenbeauftragten mit Landes- und Bundestagsabgeordneten vor Ort. Hier können Kontakte geknüpft und Argumente ausgetauscht werden. Diese Begegnungen können oftmals mehr bringen als nur ein Brief und können die Seniorenarbeit stärken. Wichtig sei dies u.a. bei den Themen Mütterrente und Übertragung des Tarifergebnisses auf die Versorgungsempfänger.

Unterstützung durch dbb

Für den dbb bundesseniorenvorsitzenden ist die Einzelhilfe vor Ort von großer Bedeutung.

Hier wünscht sich Wolfgang Speck noch mehr Unterstützung durch den dbb, zum Beispiel bei örtlichen oder regionalen Seminaren.

Deutscher Seniorentag 2.-.4. Juli 2015

Ich habe an dieser Veranstaltung in Frankfurt teilgenommen, die unter dem Motto „Gemeinsam in die Zukunft“ stand. Glücklicherweise haben die Messeräume eine Klimaanlage, denn zu dieser Zeit hatte bereits die erste Hitzewelle begonnen. Beeindruckend waren die Vielzahl der Referate wie auch die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der BAGSO-Vorsitzenden Ursula Lehr (nachzulesen unter www.bagso.de). Auch die große Ausstellung der Messe Sennova, bei der auch dbb Verbände anwesend waren, lockte viele Besucher an. Ich selbst habe vorwiegend an Vorträgen zur Generationenproblematik sowie zu gesundheitlichen Themen teilgenommen.

Unser Seminar Mai 2016

Wir suchen noch Referenten zum Thema Gesundheit, zum Beispiel Gesunde Ernährung, Fitness im Alter, Pflege. Vielleicht kennen Sie Lehrkräfte oder andere Personen, bevorzugt aus dem Raum NRW, Hessen oder Rheinland-Pfalz wegen Anreise, die hier einen Vortrag übernehmen könnten. Wenn Sie mir die Adresse geben, kann ich das Weitere veranlassen. Für Ihre Bemühungen danke ich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

und guten Wünschen für erholsame, nicht zu heiße Sommerwochen

Ihre

Christa Nicklas