Egelsbach, 13.03.2025 – Das Hessische Kultusministerium hat beschlossen, zwei Drittel der von Schulen in den Jahren 2022–2024 gebildeten Rücklagen zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu verwenden. Dies bedeutet, dass den Schulen lediglich ein Drittel ihrer angesparten Mittel zur Verfügung steht. Der Verband der Lehrer Hessen (vdl) kritisiert diese Entscheidung scharf und fordert die vollständige Rückgabe der Rücklagen an die Schulen.
„Diese Maßnahme führt zu massiven finanziellen und organisatorischen Einschränkungen für die Schulen“, erklärt Claus Eschenauer, stellvertretender Landesvorsitzender. „Viele geplante Projekte und Kooperationen sind nun akut gefährdet.“ Die kurzfristigen Kürzungen bringen die Schulen in erhebliche Schwierigkeiten: Bereits abgeschlossene Dienstleistungsverträge drohen hinfällig zu werden, was zahlreiche Bildungseinrichtungen in Vertragsbrüche drängt. Zudem fehlen nun Mittel für langfristig angelegte Bildungskooperationen mit externen Partnern, wodurch bewährte Programme und Fördermaßnahmen infrage gestellt werden.
Neben den direkten finanziellen Folgen kritisieren die Verbände auch den undemokratischen Charakter dieser Entscheidung. Die Haushaltsplanungen konnten nicht mehr in den vorgesehenen Gremien beraten und beschlossen werden, wodurch zentrale Prinzipien der Mitbestimmung untergraben wurden. „Eine funktionierende Rücklagenbildung ist essenziell für die nachhaltige Entwicklung der Schulqualität. Durch diesen Eingriff wird den Schulen jegliche Planungssicherheit genommen“, so Jörg Leinberger, Landesvorsitzender.
Der vdl fordert das Land Hessen nachdrücklich auf, die Rücklagen in voller Höhe an die Schulen zurückzugeben und damit die langfristige Sicherung von Bildungsqualität und Schulentwicklung zu gewährleisten.
Für Rückfragen:
Jörg Leinberger – 01636201060