„Beamtenbesoldung Hessen
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dbb setzt sich für seine Mitglieder ein“
Mit Spannung erwartete der Landeshauptausschuss des VDL Hessen am 29.09.2016 den Landesvorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt, der sich angekündigt hatte, um dem geschäftsführenden Landesvorstand und den anwesenden Kreisverbandsvorsitzenden des VDL den aktuellen Stand in Sachen „Besoldungsklage“ zu erläutern.
Heini Schmitt referierte darüber, dass das „Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG 2016)“ mit Wirkung vom 01.07.2016 in Kraft getreten sei und mittlerweile alle hessischen Beamtinnen und Beamten ihre neuen Bezügenachweise erhalten haben. Gemeinsam mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis habe der dbb erste Klagekandidaten ausgewählt, die bereits Widerspruch gegen ihre Bezügenachweise eingelegt haben.
Die Einreichung der Klage durch Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis könne dann erfolgen, wenn die Widersprüche der Kolleginnen und Kollegen negativ beschieden würden.
Die weiteren Ausführungen Herrn Schmitts dürfen an dieser Stelle aus prozesstaktischen Gründen nicht weiter ausgeführt werden. Er zeigte sich aber sicher, dass der dbb Hessen gute Aussichten auf Erfolg der Klage gegen die Unteralimentierung hessischer Beamtinnen und Beamten habe.
(Quellen: Vortrag von Heini Schmitt vom 29.09.2016; dbb Hessen Nachrichten 11/2016 des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen)