Ehrverletzung nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt – neues Urteil

Ehrverletzungen sind keine Meinungsfreiheit Der Vorsitzende des dbb Hessen, Schmitt stellt nach dem Urteil des : Nicht jede Ehrverletzung ist Meinungsfreiheit Der dbb Hessen begrüßt die Bestätigung der vorinstanzlichen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht als Richtung weisend. Sachverhalt und Begründung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/ bvg21-004.html „Es ist wichtig zu sehen, dass Beamte der Polizei sich nicht ungestraft beleidigen und beschimpfen …

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