Ehrverletzung nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt – neues Urteil

Ehrverletzungen sind keine Meinungsfreiheit Der Vorsitzende des dbb Hessen, Schmitt stellt nach dem Urteil des : Nicht jede Ehrverletzung ist Meinungsfreiheit Der dbb Hessen begrüßt die Bestätigung der vorinstanzlichen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht als Richtung weisend. Sachverhalt und Begründung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/ bvg21-004.html „Es ist wichtig zu sehen, dass Beamte der Polizei sich nicht ungestraft beleidigen und beschimpfen …

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Der öffentliche Dienst – Garant für einen funktionierenden Staat

Der öffentliche Dienst – Garant für einen funktionierenden Staat Deutscher Realschullehrerverband macht zum Tag des öffentlichen Dienstes die Bedeutung dessen Arbeit für das Allgemeinwohl deutlich „Ohne die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst könnte unser Staat nicht funktionieren“, hebt Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbands (VDR) und stellvertretender Bundesvorsitzender des deutschen beamtenbundes und tarifunion zum Internationalen Tag …

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Informationen zur Einkommensrunde 2018

26.02.2018 Nr. 28/2018 Einkommensrunde 2018 Silberbach: Arbeitgeber sollen Worten Zahlungen folgen lassen Kurz vor Beginn der Einkommensrunde mit Bund und Kommunen hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Arbeitgeber an ihre Verantwortung für eine zukunfts- und konkurrenzfähige Entwicklung des öffentlichen Dienstes erinnert. Silberbach: „Die Politiker haben in den vergangenen Jahren zwar nur den ‚schlanken Staat‘ …

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