Länderinteressen bei der Bildung nicht vom Bund steuern

Pressemitteilung 20-2018 des VDR Bund

Beratungen der KMK: Länderinteressen bei der Bildung dürfen nicht vom Bund gesteuert werden – Digitalpakt Schule muss jetzt zügig umgesetzt werden

Böhm: Kein weiterer Debattierclub auf Bundesebene – Kultusminister müssen Qualität der Bildung im Auge behalten

„Dass sich Bund und Länder bei der Einrichtung des Nationalen Bildungsrates nicht abschließend verständigen konnten, überrascht mich nicht. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen kein Gremium von parteipolitisch ausgewählten Wissenschaftlern und Schulexperten, die mit ihren Empfehlungen aus Berliner Brille gewachsene Strukturen in den Ländern gefährden oder Länderinteressen überstimmen können“, mit diesen Worten äußert sich der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, zu den Beratungen der Kultusministerkonferenz mit der Bundesbildungsministerin über künftige Kompetenzen des Nationalen Bildungsrates und über die Umsetzung des Digitalpaktes Schule.

„Mit der vorgesehenen Aufteilung zwischen Bund und Ländern bei der Zuständigkeit im Digitalpakt Schule bin ich grundsätzlich einverstanden“, bilanziert Böhm. Mit dem Vorschlag, dass der Bund lediglich die Übernahme der Investitionskosten für die technische Infrastruktur übernehmen dürfe, wirke der Bund somit lediglich auf Projekte und auf den Sachaufwand bezogen ein. Er halte sich damit weiterhin aus pädagogischen und schulpolitischen Fragestellungen heraus. Dies sei zu begrüßen, so der VDR-Vorsitzende, denn die Länder werden weiterhin die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte vornehmen. „Der Bildungsföderalismus ist beim Digitalpakt Schule somit gewahrt und das ist für uns als VDR wesentlich“, so Böhm.

Kritisch sei weiterhin der zu bildende Nationale Bildungsrat zu sehen – hier gelte es ganz genau aufzupassen, damit es zu keinen Vermischungen der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern kommt. Der VDR-Vorsitzende argumentiert: „Aus Sicht des VDR darf ein Nationaler Bildungsrat maximal Empfehlungen aussprechen, die letztlich für die Länder nicht bindend sind. Es wäre fatal, wenn zentralistisch und ohne Kenntnis der regionalen und kulturellen Gegebenheiten über die Bildungspolitik der Länder entschieden wird“. Denn es gehe vor allem um Leistungsanforderungen in Schulen und die Qualität von Schulabschlüssen, die am besten über das differenzierte Schulsystem und den Wettbewerb der Länder untereinander gesichert werden können. Die von der Bundesbildungsministerin angeführten Gründe, dass der Nationale Bildungsrat zu einer besseren Qualität in der Schule und einer höheren Vergleichbarkeit zwischen den Ländern führen würde, überzeugen nicht. „Fakt ist doch, dass die Länder dafür verantwortlich sind, ausreichend Lehrkräfte für das Schulsystem zur Verfügung zu stellen. Das Argument der Qualität geht schon deshalb ins Leere, weil es nicht um wissenschaftliche Debatten im Elfenbeinturm gehen kann, sondern ganz konkret um realistische und zukunftsorientierte Umsetzung von Bildung für unsere Kinder“, so Böhm.

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 Pressekontakt: Waltraud Erndl, erndl@vdr-bund.de, 015201957242

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