Digitalpakt darf nicht zum Trojaner werden
Nr. 30/2018 November 2018 Digitalpakt darf nicht zum Trojaner im Grundgesetz werden Böhm: „Wir brauchen den ehrlichen Willen zur Umsetzung“ „Es geht um die Umsetzung der Finanzierung einer entscheidenden Zukunftsaufgabe in unserem Land. Wer hier die Axt an den Föderalismus anlegen will, missbraucht den Digitalpakt für parteipolitische Ziele“, so Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen …